AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Autoteilemarkt Billo
Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten als Grundlage für jeden Verkauf der hier dargestellten Produkte und
werden vom Kunden mit der Absendung seiner Bestellung in vollem Umfang anerkannt!
§ 1 Geltung der Bedingungen
Für alle Bestellungen, Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen und sonstige Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen,
auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird. Abweichende Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
Die Firma Billo Autoteile ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen
Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Bestellaufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden oder Änderungen des Vertrages oder der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen haben nur Gültigkeit,
wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen von den Abbildungen und Beschreibungen, Gewichtsangaben usw. sowie technische Änderungen gegenüber
unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
§ 3 Lieferung und Zahlung
Zur Berechnung kommen unsere am Tage der Lieferung gültigen Preise, inkl. Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe sowie Verpackung, Transport und Nachnahmegebühren.
Ist durch eine hohe Stückzahl eine Mehrpaketlieferung nötig, werden die Versandkosten bei Bestelleingang mitgeteilt. Paketversand bis 20 kg mit DHL. (Max. Größe 120 x 60 x 60 cm)
Sperrgut und Ersatzteile über 20 kg werden durch einen Spedition verschickt.
Die Kosten betragen zwischen 60 und 150 Euro, je nach Entfernung und Gewicht. Für Lieferungen außerhalb Deutschlands gelten individuelle, länderspezifische Preise. Diese werden
auf Anfrage mitgeteilt. Die Lieferung ab Lager Weinheim erfolgt per Spedition. Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig und wird durch Rechnung erhoben.
§ 4 Liefertermine, Lieferhindernisse
Die Vereinbarung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse
oder sonstige von uns nicht zu vertretene Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.
Bei Nichteinhaltung der Lieferfristen aus anderen als den oben genannten Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren erfolglosen
Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder nicht Erfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen.
§ 5 Rückgaberechte nach §§ 312 b ff. BGB bei Fernabsatzverträgen
Dem Käufer steht bei Verträgen, auf welche die §§ 312 ff. BGB (Fernabsatzverträge) Anwendung finden, dass Rückgaberecht nach §§ 312 d, 356 BGB zu.
Das Widerrufsrecht nach § 312 d BGB ist ausgeschlossen. Unbenutzte Ware (d. h. die Ware befindet sich noch im verpackten Zustand) kann innerhalb von 14 Tagen nach
Erhalt gem. § 5 unser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ans uns zurückgeschickt werden. Die Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware
(Datum des Poststempels). Die Rücksendung wird von uns nur angenommen, wenn sie ausreichend frankiert wurde. Das Rückgaberecht ist nicht gültig für preisreduzierte und
gebraucht Ware und anlässlich von Sonderverkaufsaktionen. Elektronische Bauteile sind vom Umtausch bzw. Rückgabe ausgeschlossen.
§ 6 Versand, Gefahrübergang, Rücksendungen
Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung des Käufers. Die Gefahr geht mit Absendung der Ware bzw. deren Übergabe an die den Transport ausführende Person auf den Käufer über.
Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers.
In diesem Falle steht unserer Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Versandvorschriften des Käufers werden sofern möglich berücksichtigt. Dadurch
bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. Rücksendungen erfolgen grundsätzlich auf Gefahr des Käufers und Freihaus an unsere vorgenannte Geschäftsadresse.
Eventuell noch anfallende Kosten für Rücksendungen werden dem Absender von uns berechnet. Bei ersatzlosen Rücksendungen behalten wir uns den Abzug einer Unkostenpauschale
bis zu 20% vor.
Die Kosten für Rücksendungen auf Grund des Rückgaberechts unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen trägt der Verkäufer, sofern die Rücksendung als Päckchen oder
Standardpaket der Deutschen Post AG innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
§ 7 Gewährleistung, Haftung
Der Käufer hat Beanstandungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Ware schriftlich gem. dem Rücksendebegleitschein anzuzeigen.
Beschädigt angekommene Sendungen sind sofort bei dem verantwortlichen Frachtenführer zu reklamieren.
Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert,
eingeschickt werden. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hatte der Käufer
Anspruch auf Erwandelung oder Minderung. Es gilt § 676 a BGB. Der Käufer hat auf dem Rücksendebegleitschein zu erklären, ob er Nachlieferung oder Nachbesserung wünscht.
Nachlieferungen erfolgt nach vorheriger Rückgabe der mangelhaften Ware. Die Nacherfüllung (Nachlieferung oder Nachbesserung) ist als gescheitert anzusehen, wenn drei Versuche
nicht zum Erfolg geführt haben, oder sie unmöglich oder unverhältnismäßig ist. Der Käufer kann in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des Bestellers,
gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind.
Für entgangenen Gewinn, Erstattung von Arbeitslohn, Verzugsstrafen oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.
Dies gilt ohne Rücksicht auf Rechtsnatur des gelten gemachten Anspruchs. Die Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder sogar Fahrlässigkeit beruft.
Der Besteller hat in diesen Fällen unter Ausschluss aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht.
§ 9 Einbau
Von uns gelieferte Ware darf grundsätzlich nur durch eine Fachwerkstatt eingebaut werden. Dies gilt insbesondere für Brems-, Lenkungs- oder andere Systemen der aktiven
Sicherheit sowie für Getriebe, Motoren, Elektro- und vergleichbare Teile. Ausgenommen sind Teile, welche gewerbsmäßig auch von einem Nichtfachbetrieb montiert werden können
(z.B. Stoßstangen, Zierteile). Der fachlich richtige Einbau der Baugruppe ist mit einer Einbaurechnung von einem Kfz-Meisterbetrieb nachzuweisen. Im Zweifel ist unsere schriftliche
Zustimmung zur Montage außerhalb einer Fachwerkstatt einzuholen. Beim Einbau der von uns gelieferten Waren sind die Betriebsstoffe
(z.B. Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel u.s.w.) zu erneuern, bei Motoren mit Zahnriemensteuerung sind sämtliche Zahnriemen zu erneuern.
Sämtliche gelieferte Gegenstände sind vor dem Einbau auf Transportschäden, Mängel oder Falschlieferung zu untersuchen, soweit dies technisch möglich ist.
Kosten, die dem Käufer infolge der Verletzung dieser Untersuchungspflicht, z.B. durch den Einbau eines Motors entstehen, werden nicht erstattet.
Bei Gegenständen, bei denen vorher auf eine fehlende Funktionsprobe hingewiesen wurde, werden keine Kosten für Um- und Einbau bzw. Ausbau erstattet.
§ 12 Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferungen und alle Zahlungen ist Weinheim.
§ 12 Gerichtsstand
Für alle diesen Vertrag betreffenden Auseinandersetzungen ist, soweit nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig vereinbart, Mannheim.